Rechtliche Grundlagen zum Waffenversand

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Rechtliche Rahmenbedingungen für den Versand von Waffen

Bestimmungen des Waffengesetzes

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes ist es grundsätzlich untersagt, Waffen oder Munition an nicht autorisierte Personen abzugeben. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 7 des Waffengesetzes mit erheblichen Strafen geahndet.

Für den gewerblichen Transport gibt es eine Ausnahme, die vom Gesetzgeber gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 des Waffengesetzes zugelassen wird: Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen ist nicht erforderlich, wenn sie vorübergehend von einem autorisierten gewerblichen Transporteur erworben werden. Auf diese Weise ist der gewerbliche Transporteur von der Erlaubnispflicht befreit. DWL | Deutsche-Waffen-Logistik ist ein solcher autorisierter Transporteur, dem man bedenkenlos Waffen und Munition zum Transport anvertrauen kann.

Um jedoch keine Schlupflöcher entstehen zu lassen, legt § 34 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes fest, dass jemand, der Waffen oder Munition lediglich gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 1 an einen Dritten übergibt, sie diesem Dritten zur Verfügung stellt. Der Absender ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen Transport zu gewährleisten und Maßnahmen gegen Verlust zu ergreifen, gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

Einzelheiten werden unter anderem in Punkt 12.1.2 der WaffVwV geregelt:

- Die Verpackung darf keine äußeren Hinweise auf den Inhalt enthalten.
- Die Verpackung muss so gestaltet sein, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen verhindert wird.
- Die Verpackung muss mit einem Etikett oder ähnlichem Merkmal versehen sein, das ein Öffnen erkennbar macht.
- Der Spediteur muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Sendung sicherstellen.

Weitere Details sind in Punkt 36.3 der WaffVwV festgelegt: Der Versender ist verpflichtet,

- sicherzustellen, dass der Transporteur über den Inhalt der Sendung informiert ist;
- sicherzustellen, dass der Transporteur ihn sofort über den Verlust von Schusswaffen oder Munition informiert.

Da der Versender die Waffen dem Dritten zur Verfügung stellt, muss er sicherstellen, dass der Dritte eine autorisierte Person ist. Dies muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden, gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes. In Fällen von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition wird von einer offensichtlichen Berechtigung zum Erwerb nur in Ausnahmefällen ausgegangen (gemäß Punkt 34.2 der WaffVwV); die Berechtigung zum Erwerb muss nachgewiesen werden.

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